Alles neu macht der Mai – Ab dem 1.Mai 2014 gilt das neue Punktesystem!
Am 1.Mai 2014 ist es nun tatsächlich soweit: Das alte Punktesystem hat ausgedient. Was hat sich geändert? Hierzu ein kleiner Überblick: War bislang der „Lappen“ bei 18 Punkten weg, ist dies zukünftig bereits bei 8 Punkten der Fall. Sie haben schon jetzt mehr als 8 Punkte? Nein, Sie müssen keine Sorge haben, dass Ihr Führerschein […]
BGH VI ZR 15/10: Atypischer Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn – Kein Anscheinsbeweis
Ein einer Entscheidung vom 30.11.2010 hatte der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen Auffahrunfall ging, der sich ereignet hatte, nachdem ein PKW in einer äußerst lang gezogenen Ausfahrt einen anderen PKW zunächst überholt hatte und dann vor diesem wieder eingeschert war. Bei der Beteiligten wollten am Ende der Ausfahrt die Autobahn […]
OLG München 10 W 1789/10: Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall
Es ist ärgerlich, aber trauriger Alltag. Die meisten Haftpflichtversicherer nehmen sich viel Zeit, um die Regulierung des Sachschadens vorzunehmen. Häufig argumentiert die Versicherung damit, dass der eigene Versicherungsnehmer noch keine Schadensmeldung abgegeben habe und auch noch keine Akteneinsicht in die behördliche Ermittlungsakte erfolgt sei. Richtig ist, dass der Versicherung ein Prüfungsrecht und einen Prüfungsfrist zusteht. […]
BGH 4 StR 245/10: Bedeutender Wert § 315c StGB
Auf die Schadenshöhe kommt es an! Hinsichtlich der Straftat 315c StGB – sog. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr hat der BGH mit Urteil vom 28.9.2010, Az.: 4 StR 245/10, nunmehr entschieden, dass die Grenze für das Merkmal der Schädigung einer Sache von bedeutendem Wert bei 750 EUR liegt. Die Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in […]
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Führerschein auch ohne MPU!
Grundsätzlich ist im Falle des Verlustes der Fahrerlaubnis und durch die Behörde angeordneter medizinisch psychologischer Untersuchung, kurz: MPU (im Volksmund: „Idiotentest“) die Rückerlangung der Fahrerlaubnis nur nach erfolgreicher Teilnahme an der MPU möglich. Die MPU ist jedoch teuer und lediglich die Hälfte der Teilnehmer besteht diese schwierige Prüfung im ersten Versuch. Eine gute und professionelle […]
Schuld trotz Vorfahrt!
Auch der grundsätzlich an einer Kreuzung Vorfahrtsberechtigte ist verpflichtet, wenn er aus einem dem Anschein nach unbedeutenden und nicht einsehbaren Nebenweg kommt, sich mit äußerster Vorsicht in eine Kreuzung hineinzutasten, als wäre er wartepflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 23.02.2007, amtliches Aktenzeichen 8 U 40/06. In dem von den Richtern entschiedenen […]
“Spielstraße” endet nicht hinter dem Beendigungschild!
Allein die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs durch das Verkehrszeichen 326, Ende der „Spielstraße“, beendet noch nicht die im Straßenverkehr geltenden Sonderregeln des verkehrsberuhigten Bereichs (§ 10 StVO). Diese enden erst 30 Meter dahinter. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.11.2007, amtliches Aktenzeichen VI ZR 8/07. In dem von den Richtern entschiedenen Fall war […]
Straflose Unfallflucht!
Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken, und danach weiterfährt, darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, amtliches Aktenzeichen 2 BvR 2273/06, künftig nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden. In dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer beim Überholen an einer Baustelle unbemerkt Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch einen […]
Kostenloser Mietwagen für 47 Tage!
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben, um die Lieferzeit für das Neufahrzeug zu überbrücken, wenn er bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und die voraussichtliche Lieferzeit sich in einem vertretbaren Rahmen hält. Der Geschädigte ist vielmehr berechtigt, ein Mietfahrzeug für die Zeit bis zur Leiferung anzumieten. Dies […]
Straflos mit 52 km/h in der Tempo-30 Zone!
Straflos mit 52 km/h in der Tempo-30 Zone! Allein das Überschreiten der erlaubten Fahrtgeschwindigkeit in einer Tempo-30 Zone um 22 km/h rechtfertigt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, amtliches Aktenzeichen 3 Ss OWi 602/05, nicht die Verhängung eines Bußgelds. Es muss zusätzlich eine Sorgfaltspflichtverletzung hinzutreten. In dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer […]