Strafe für Vorfahrt!
Wird Ihnen die Vorfahrt genommen und kommt es zum Unfall, sind Sie im Normalfall im Recht. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat dann Ihren Schaden zu ersetzen. Dass dies nicht uneingeschränkt gilt, hat nunmehr das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen: 4 U 409/06 veröffentlicht. Die Richter haben geurteilt, dass den Autofahrer, der sich […]
Handy im Auto, Finger weg!
Bekanntlich ist das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung verboten. Tatsächlich ist aber § 23 Abs.1a StVO viel weitergehender: Bereits das Inderhandhalten jedes Geräts mit Telefonfunktion ist strafbar! Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, ist „Telefon“ im Sinne des Gesetzes jedes Gerät, das eine Telefonfunktion hat. Im konkreten Fall benutzte der Fahrer einen Palm-Organizer, wobei die […]