Grunds\u00e4tzlich ist im Falle des Verlustes der Fahrerlaubnis und durch die Beh\u00f6rde angeordneter medizinisch psychologischer Untersuchung, kurz: MPU (im Volksmund: \u201eIdiotentest\u201c) die R\u00fcckerlangung der Fahrerlaubnis nur nach erfolgreicher Teilnahme an der MPU m\u00f6glich. Die MPU ist jedoch teuer und lediglich die H\u00e4lfte der Teilnehmer besteht diese schwierige Pr\u00fcfung im ersten Versuch. Eine gute und professionelle Vorbereitung ist daher erforderlich, die weitere Kosten produziert. Die erfolgreiche Teilnahme an der MPU ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn ein g\u00fcltiger ausl\u00e4ndischer EU-F\u00fchrerschein erworben wurde.<\/p>\n
Dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) in seinem Urteil vom 26.06.2008 \u201eWiedemann\/ Funk\u201c, amtliches Aktenzeichen C-329\/06.<\/p>\n
In dem von den Richtern entschiedenen Fall ersuchten ein Herr Wiedemann (Rechtssache C\u2011329\/06) gegen\u00fcber dem Land Baden-W\u00fcrttemberg und ein Herr Funk (Rechtssache C\u2011343\/06) gegen\u00fcber der Stadt Chemnitz eine Kl\u00e4rung durch den EUGH betreffend der Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die F\u00fchrerscheine anzuerkennen, die in der Tschechischen Republik trotz deutscher MPU Auflage ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden war.
\nDie Richter stellten klar, es stelle entgegen der Auffassung der deutschen Beh\u00f6rden keinen Rechtsmissbrauch dar, trotz MPU Auflage einen EU-F\u00fchrerschein im Ausland zu erwerben. Das Argument der Beh\u00f6rden, der F\u00fchrerschein sei nur zur Umgehung der MPU erworben, reichte dem EUGH nicht aus. Der EU-F\u00fchrerschein ist danach auch in Deutschland g\u00fcltig, so dass mit diesem trotz ausstehender MPU grunds\u00e4tzlich gefahren werden darf.
\nAllerdings besteht nach Ansicht der EUGH-Richter die Pflicht zur Anerkennung der ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis dann nicht, wenn im ausl\u00e4ndischen EU F\u00fchrerschein der deutsche Wohnsitz eingetragen ist. Solche EU F\u00fchrerscheine m\u00fcssen nicht anerkannt werden. Die MPU bleibt in diesen F\u00e4llen weiter unumg\u00e4nglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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