Allein die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs durch das Verkehrszeichen 326, Ende der \u201eSpielstra\u00dfe\u201c, beendet noch nicht die im Stra\u00dfenverkehr geltenden Sonderregeln des verkehrsberuhigten Bereichs (\u00a7 10 StVO). Diese enden erst 30 Meter dahinter. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.11.2007, amtliches Aktenzeichen VI ZR 8\/07.<\/p>\n
In dem von den Richtern entschiedenen Fall war ein Autofahrer an einer nicht durch Verkehrszeichen geregelten Einm\u00fcndung als Linksabbieger vor einem von links kommenden Fahrzeug abgebogen. 10 Meter zuvor hatte der Autofahrer das Beendigungschild eines verkehrsberuhigten Bereichs passiert. Es kam zum Unfall.
\nDer Autofahrer klagte seinen Schaden zu 100% ein und beanspruchte f\u00fcr sich die Geltung von \u201erechts vor links\u201c. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung die Geltung von \u201erechts vor links\u201c verneint.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrt dazu aus, dass die besondere Verpflichtung beim Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs, sich so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und sich erforderlichenfalls sogar einweisen zu lassen, \u00a7 10 StVO, auch dann gilt, wenn das Verkehrszeichen 326 nicht unmittelbar im Bereich der Kreuzung oder Einm\u00fcndung aufgestellt ist, sondern bis zu 30 Meter davor.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof schr\u00e4nkt diesen Grundsatz insoweit ein, als dass dennoch stets die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beachten sind. Eine andere Bewertung kann daher stets aufgrund der \u00f6rtlichen baulichen Gegebenheiten (z.B. abgesenkter Bordstein etc.) geboten sein.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof eine Mithaftung des Autofahrers von 50% wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 10 StVO angenommen.<\/p>\n
Auch nach Verlassen des verkehrsberuhigten Bereiches sollten Sie daher besonders aufmerksam sein. Folgt die Kreuzung oder Einm\u00fcndung nur wenige Meter nach dem Ende des verkehrsberuhigten Bereichs, lassen Sie im Zweifel die anderen Verkehrsteilnehmers erst passieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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