Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken, und danach weiterf\u00e4hrt, darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, amtliches Aktenzeichen 2 BvR 2273\/06, k\u00fcnftig nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden.<\/p>\n
In dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer beim \u00dcberholen an einer Baustelle unbemerkt Rollsplitt aufgewirbelt und dadurch einen anderen PKW erheblich besch\u00e4digt (Schadensh\u00f6he 1.900 EUR). Erst beim Anhalten an einer Tankstelle einen halben Kilometer weiter stellte ihn der Gesch\u00e4digte zur Rede. Der Sch\u00e4diger wies den Vorwurf der Verursachung zur\u00fcck, stieg in seinen PKW und fuhr weiter, ohne seine Personalien zu hinterlassen.<\/p>\n
In dem folgenden Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Herford den Sch\u00e4diger in erster Instanz zu einer Geldstrafe. Nach der bis zur neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltenden Rechtsprechung machte sich strafbar, wer zun\u00e4chst unabsichtlich weiterfuhr, jedoch nach Bemerken des Unfalls nicht unverz\u00fcglich die Feststellung seiner Personalien erm\u00f6glichte. Obwohl der Wortlaut des \u00a7 142 Strafgesetzbuch (Unfallflucht) nur denjenigen verpflichtet, nachtr\u00e4glich seine Personalien angeben, der sich zun\u00e4chst \u201eberechtigt oder entschuldigt\u201c vom Unfallort entfernt hat (z.B. um einen Verletzten und die hochschwangere Ehefrau ins Krankenhaus zu bringen), hatte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit bislang auf das unabsichtliche Weiterfahren ausgedehnt. Mit der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben die Richter nunmehr klargestellt, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wortlaut des \u00a7 142 Strafgesetztbuch \u00fcberdehnt. Nach Auffassung des zweiten Senats muss sich eine Bestrafung so konkret wie m\u00f6glich am Wortlaut des Gesetzes orientieren, weil die Strafbarkeit f\u00fcr jeden Betroffenen vorhersehbar sein m\u00fcsse.<\/p>\n
Dies bedeutet im Ergebnis, dass eine Bestrafung f\u00fcr Unfallflucht k\u00fcnftig nur noch dann m\u00f6glich ist, wenn Sie den Unfall auch bemerkt haben. Das Bemerken muss Ihnen seitens der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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