Straflos mit 52 km\/h in der Tempo-30 Zone!<\/p>\n
Allein das \u00dcberschreiten der erlaubten Fahrtgeschwindigkeit in einer Tempo-30 Zone um 22 km\/h rechtfertigt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, amtliches Aktenzeichen 3 Ss OWi 602\/05, nicht die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds. Es muss zus\u00e4tzlich eine Sorgfaltspflichtverletzung hinzutreten.<\/p>\n
In dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer am Vortag Alkohol getrunken. Deshalb wurde er als Beifahrer in seinem eigenen PKW von einem Bekannten zu sich nach Hause mitgenommen. Der Bekannte wohnte in einer Tempo-30 Zone. Der Autofahrer achtete nicht darauf und trat dort am n\u00e4chsten Tag mit seinem Fahrzeug die Fahrt an. Der Autofahrer wurde mit einer Geschwindigkeit von 52 km\/h von einer mobilen Radarfalle gemessen.
\nDer Tempos\u00fcnder gab an, er habe nicht bemerkt, dass er sich in einer Tempo-30 Zone befand. Auf der Fahrbahn waren weder Hinweise auf ein Tempolimit aufgebracht, noch waren Schilder mit der Aufschrift \u201eTempo-30 Zone\u201c bei Fahrtantritt sichtbar.
\nDas Amtsgericht hat den Tempos\u00fcnder wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chstgeschwindigkeit nach \u00a7 24 StVG in Verbindung mit \u00a7\u00a7 41, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO zu einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 100 Euro verurteilt. Der Verurteilte legte gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Das Gericht war der Auffassung, ein Beifahrer sei nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten. Dies gelte selbst dann, wenn dies sinnvoll w\u00e4re, weil der Beifahrer am n\u00e4chsten Tag selbst mit dem PKW die Fahrt antreten wolle. Der Autofahrer habe nicht durch seine Unaufmerksamkeit beim Hineinfahren in den Zonenbereich die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrgenommen habe, und habe daher nicht gegen seine Sorgfaltspflichten versto\u00dfen.
\nVor Fahrtantritten in ungewohnter Umgebung sollten Sie stets pr\u00fcften, ob es sich nicht vielleicht um eine Tempo-30 Zone handelt. Sonst kann es teuer werden! Dennoch sollte nicht jedes Bu\u00dfgeld \u201eblind\u201c bezahlt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Straflos mit 52 km\/h in der Tempo-30 Zone! Allein das \u00dcberschreiten der erlaubten Fahrtgeschwindigkeit in einer Tempo-30 Zone um 22 km\/h rechtfertigt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, amtliches Aktenzeichen 3 Ss OWi 602\/05, nicht die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds. Es muss zus\u00e4tzlich eine Sorgfaltspflichtverletzung hinzutreten. In dem von den Richtern entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-50","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interessante-urteile"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=50"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/50\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=50"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=50"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsrecht-professionell.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=50"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}